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Steuerliches Investitionssofortprogramm: Chancen und Herausforderungen für Kommunen und Länder

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Das geplante Gesetz zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland bringt erhebliche Steuerausfälle mit sich – eine Analyse der finanziellen Auswirkungen auf kommunale und Landesebene Die Bundesregierung hat am 4. Juni 2025 den Entwurf für ein steuerliches Investitionssofortprogramm vorgelegt, das die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken soll. Während die wirtschaftspolitischen Ziele durchaus zu begrüßen sind, stehen Kommunen und Länder vor erheblichen finanziellen Herausforderungen durch die geplanten Maßnahmen. Kernelemente des Gesetzentwurfs Das Gesetz umfasst sechs zentrale Maßnahmen: 1. Investitions-Booster durch degressive Abschreibung Für bewegliche Wirtschaftsgüter, die zwischen Juli 2025 und Ende 2027 angeschafft werden, können Unternehmen eine degressive Abschreibung von bis zu 30 Prozent vornehmen. Diese Maßnahme soll kurzfristige Investitionsanreize schaffen. 2. Schrittweise Körperschaftsteuersenkung Ab 2028 sinkt der Körperschaftsteuersatz jährlich um einen Prozent...

Das Altschuldenentlastungsgesetz NRW: Ein Meilenstein für die kommunale Entschuldung

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Endlich Entlastung für überschuldete Kommunen in Nordrhein-Westfalen Nach jahrzehntelanger Diskussion über die dramatische Verschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen steht nun ein wegweisender Lösungsansatz vor der parlamentarischen Beschlussfassung: Das Gesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen (Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen – ASEG NRW). Am 13. Mai 2025 hat das Landeskabinett den Gesetzentwurf verabschiedet, der nun dem Landtag zur Beratung und Beschlussfassung vorliegt. Die finale Verabschiedung ist für Juli 2025 geplant. Die Dimension des Problems: 20,9 Milliarden Euro Liquiditätskredite Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Zum 31. Dezember 2023 beliefen sich die Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung in den kommunalen Kernhaushalten von Nordrhein-Westfalen auf rund 20,9 Milliarden Euro . Diese setzen sich aus Liquiditätskrediten (19,2 Mrd. Euro) und begebenen Wertpapieren zur Liquiditätssicherung (1,6 Mrd. Euro)...